Sondervermögen Infrastruktur: Erster Monitoringbericht

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Der erste Monitoringbericht zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zeigt: 2025 flossen erst 24 Mrd. von den geplanten 37,2 Mrd. EUR ab, das Versprechen zusätzlicher Investitionen wurde kaum eingelöst. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01. Juni im Haushaltsausschuss des Bundestages den ersten jährlichen Monitoringbericht zum SVIK vorgelegt. Der kreditfinanzierte SVIK war im Frühjahr 2025 bekanntlich mit einem Grundgesetzpaket errichtet worden und stellt für 12 Jahre 500 Mrd. EUR für Investitionen in die öffentliche Infrastrukturen und in die Klimaneutralität bereit. Er ist daher für die Bauwirtschaft von erheblicher Bedeutung.

Der jetzt vorgelegte Bericht zieht eine erste Bilanz des Umsetzungsjahres 2025 und informiert über den Mittelabfluss, den Umsetzungsfortschritt sowie gesamtwirtschaftliche Effekte und die Preisentwicklung.

Der SVIK gliedert sich in drei Säulen. Rund drei Fünftel der Mittel (rund 300 Mrd. EUR) stehen dem Bund zur Verfügung, jeweils ein Fünftel entfällt auf den Klima- und Transformationsfonds sowie auf Länder und Kommunen. Gegründet wurde das Sondervermögen ins-besondere mit erheblichen Defiziten in der öffentlichen Infrastruktur. Rechtlich gelten die SVIK-Mittel als zusätzlich, wenn der Bund im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 % erreicht. Nach Angaben des BMF wird dies über den gesamten Planungszeitraum eingehalten.

Im Haushaltsjahr 2025 wurden aus dem SVK 24 Mrd. EUR verausgabt, geplant waren 37,2 Mrd. EUR. Die Minderausgaben von 13,2 Mrd. EUR entfallen vor allem auf die noch nicht abgeflossenen Länder- und Kommunalmittel in Höhe von 8,3 Mrd. EUR, darüber hinaus auf den Breitbandausbau (1,6 Mrd. EUR) und auf das Zugsicherungssystem ERTMS (1,3 Mrd. EUR).

Hamburg-Standard: Ergebnisse veröffentlicht!

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Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf der Website www.bezahlbarbauen.hamburg die Ergebnisse des Arbeitskreises 4, der sich mit der Absenkung von Baustandards befasst hat und an dem die Bau-Innung Hamburg intensiv mitgewirkt hat, veröffentlicht. 

Auf der Website befindet sich nun zum einen das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Markus Arzt zur Vermietung von Wohnraum nach dem Hamburg-Standard errichteten Gebäuden, ein "Bauplan" für Klauseln zur Abweichung von anerkannten Regeln der Technik im Mietrecht sowie ein weiterer "Bauplan" zu solchen Abweichungen für das Baurecht. Die Ergebnisse wurden vom Arbeitskreis 4 der Initiative "kostenreduziertes Bauen" der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeitet. Die Leitung dieses Arbeitskreises hatte der Hauptgeschäftsführer von Innung und Verband, Michael Seitz.

Sie finden die Ausarbeitung gleich auf der ersten Seite unter www.bezahlbarbauen.hamburg. Die "Baupläne" sollen dazu dienen, dass Bauherren und Bauunternehmer, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik "nach unten" abweichen wollen, dies möglichst rechtssicher tun können. Zudem sind jeweils eine Reihe von Beispielsklauseln beigefügt. Der "Bauplan", der fünf Prüfungsschritte umfasst, ist frei zugänglich und kann von jedem Bauwilligen verwendet werden.

Sollten Sie oder Ihr Bauherr beabsichtigen, in dieser Weise von anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, um beim Bauen Kosten zu sparen, wenden Sie sich zwecks einer Beratung gern an Herrn Seitz.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Vorschläge der Bauwirtschaft

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Am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung mit den Spitzen der Arbeitgeberverbände (ZDH, BDA, BDI, DIHK) sowie mit den Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen getroffen.

Die Ergebnisse im Einzelnen dürften unsere Mitgliedsunternehmen bereits der Presse entnommen haben.

Aus Anlass dieses Treffens hat unser Zentralverband gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der IG Bau gemeinsame Vorschläge der Sozialpartner der Bauwirtschaft zur Stärkung von Wachstum, Wohnungsbau und Infrastruktur gemacht und an die Spitzen der Koalition sowie die Arbeitgeber Spitzenverbände versandt.

Das Papier konzentriert sich auf Vorschläge, wie unter Einbindung der Bauwirtschaft Deutschland wieder auf ein Wachstumspfad zurückkehren kann. Zunehmende Wohnungsnot und ein erheblicher Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur belasten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorschläge befassen sich daher konkret mit Erstattung des Wohnungsbaus, der Modernisierung der Infrastruktur, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mit der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Insgesamt mahnen die Sozialpartner der Bauwirtschaft an, jetzt die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die vorhandenen Kapazitäten der Branche ihre volle Wirkung für die Konjunktur entfalten können.

Verkehrsbehörde stellt zusätzliche 39 Millionen Euro bereit

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Per Pressemitteilung vom 07. Mai 2026 hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende darüber informiert, durch Umschichtungen innerhalb des eigenen Haushalts 39 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken und Straßen sowie für die schnelle Beseitigung von Schlaglöchern bereitzustellen.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Straßen nach dem ungewöhnlich harten Winter mit vielen Schäden wieder in einen guten Zustand zu bringen. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesamtpakets von 42 Millionen Euro, die außerdem Investitionen in Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und die fachliche Prüfung und Vorbereitung einer Ersatzbrücke für die stark beschädigte Freihafen-elbbrücke enthalten.

Geplant ist, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Straßen zu investieren, damit Hamburgs Infrastruktur in gutem Zustand bleibt. Davon sind vorgesehen: 

• 20 Millionen Euro für die Instandsetzung der Fahrbahnen an Hauptverkehrsstraßen,
• 10 Millionen Euro extra für die Beseitigung von Winterschäden sowie
• ein zusätzliches Programm zur Erneuerung von Deckschichten auf Bezirksstraßen, um Straßen mit vielen Fahrbahnschäden wie z. B. Schlaglöcher großflächig zu sanieren.

Weitere 9 Millionen Euro sind für die Sanierung von Brücken vorgesehen.

Laut Angaben der Behörde werden die zusätzlichen 42 Millionen Euro nicht durch neue Schulden oder zusätzliche Ausgaben im Haushalt aufgebracht. Stattdessen werden die Mittel innerhalb des bestehenden Haushaltsplans umgeschichtet. Konkret bedeutet das: In anderen Bereichen, werden weniger Mittel benötigt als ursprünglich eingeplant. Diese freiwerdenden Gelder werden nun gezielt für die Instandhaltung und Verbesserung von Straßen, Brücken sowie für den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs eingesetzt. So kann Hamburg wichtige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigen, ohne dass der Gesamthaushalt der Stadt zusätzlich belastet wird.