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Stoffpreisgleitklauseln: Bund und Land verlängern Erlasse!

Inhaltlich ergeben sich im Vergleich zur aktuellen Rechtslage keine Änderungen. Über die aktuell geltenden Regelungen, die nun bis zum 30. Juni 2023 unverändert fortgelten, hatten wir im Infodienst Ausgabe 11 vom 23.06.2022 (Vergaberecht, Ziff.  14) berichtet. Die dortigen Ausführungen gelten unverändert fort. Insbesondere können die Vergabestellen auch künftig das Formblatts 225 A für die Preisgleitung in Fällen nutzen, in denen der Basiswert 1 nicht ermittelt werden kann. Auch weiterhin bleibt die Aufgreifschwelle für Stoffpreisgleitklauseln auf 0,5 % abgesenkt.

Aus gegebenem Anlass machen wir nochmals auf folgendes aufmerksam: Einmal vereinbarte Stoffpreisgleitklauseln gelten bis zum jeweiligen Vertragsende weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Erlasse ihre Gültigkeit währenddessen verlieren sollten.