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Corona: FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz: Aktualisierung

Das BMAS veröffentlicht regelmäßig Erläuterungen zu Fragen des betrieblichen Infektionsschutzes und hat seine FAQ´s nunmehr überarbeitet. Dabei stellt das BMG klar,

  • dass auch der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen,
  • dass eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder im gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können.

Was die Auslegung der Bestimmungen des § 56 IfSG betrifft, so weist das BMG ausdrücklich darauf hin, dass zuständig und verantwortlich für die Durchführung der Regelung die Länder sind und dass verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung durch die zuständigen Behörden nur dort eingeholt werden können.

Die FAQs mit Stand vom 28. Dezember 2021 finden Sie hier.