Aus unserer Lobbyarbeit: Wiedereinführung Meisterpflicht

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht verabschiedet. Der Vorschlag wurde mit breiter Mehrheit bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Das Gesetz wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet, der sich damit am 20. Dezember 2019 befassen wird. Da der Bundesrat bereits in seiner Sitzung vom 29. November 2019 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetz auch vom Bundesrat endgültig gebilligt wird.

Das Inkrafttreten des Gesetzes wird allerdings voraussichtlich nicht mehr zum 1. Januar zu rechnen sein, da eine Ausfertigung "zwischen den Jahren" unwahrscheinlich erscheint. Das Gesetz wird sodann im Januar oder Februar 2020 in Kraft treten.