Verbraucherbauverträge ZDB/Haus & Grund ab Januar 2018 

Unser Zentralverband hat rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im BGB am 01.01.2018 auch die Verbraucherbauverträge zwischen ZDB und Haus & Grund neu gefasst.

Die gemeinsam vom ZDB und Haus & Grund herausgegebenen Verbraucherbauverträge wurden im Hinblick auf das neue Bauvertragsrecht zum 01. Januar 2018 grundlegend überarbeitet und an die Neuerungen im BGB angepasst. Sowohl der "Einzelgewerk/Handwerkervertrag", (bei dem es sich im Sinne des neuen Baurechts um einen Bauvertrag mit Verbrauchern handelt) als auch der "Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag" (bei dem es sich nach dem neuen Recht um einen Verbraucherbauvertrag handelt), liegen nunmehr in der Fassung vom 01. Januar 2018 vor. Zur Erläuterung: Der Einzelgewerk/Handwerkervertrag findet Anwendung, wenn private Bauherren einzelne Handwerksleistungen beauftragen. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer von einem privaten Bauherrn mit der Ausführung eines oder mehrerer Einzelgewerke zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses beauftragt wird. Der Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag findet hingegen Anwendung, wenn ein Bauunternehmen mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück des Bauherrn beauftragt wird. Außerdem kommt dieser Vertrag auch zur Anwendung, wenn der Bauunternehmer erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude erbringen soll. Diese müssen dann einem Neubau gleichkommen (Beispiel: Entkernung). Stets ist es jedoch erforderlich, dass sämtliche Leistungen schlüsselfertig, d.h. "aus einer Hand" erbracht werden.

Weitere Einzelheiten können auch den Infoblättern zu den jeweiligen Verträgen entnommen werden.

Im Einzelgewerk/Handwerksvertrag wurden die Regelungen zu Leistungsänderung an die gesetzliche Neuregelung des §§ 650b und 650c BGB angepasst. Auch die Regelungen zur fiktiven Abnahme entsprechen jetzt dem neuen § 640 Abs. 2 BGB. Ebenso wurden die Regelungen zur Fälligkeit an das neue Recht angepasst. Außerdem wurde der Vertrag ergänzt um ein Freifeld zum Eintrag der Kontoverbindung des Auftrag-nehmers, eine Vollmachtsregelung bei Auftragserteilung durch mehrere Auftraggeber sowie eine Ankreuzvariante zur Stellung einer Sicherheits-leistung für die vereinbarte Vergütung seitens des Auftraggebers. Herausgenommen wurde hingegen die Regelung zur Sicherheit bei Abschlagszahlungen. Diese findet sich künftig entsprechend der neuen Gesetzeslage nur noch im Schlüsselfertigbauvertrag.

Beim Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag wurden die vertraglichen Regelungen den Regeln der § 650i ff. BGB angepasst. Insbesondere wurde das nach § 650l BGB erforderliche Widerrufsrecht mitsamt entsprechender Widerrufsbelehrung ergänzt. Auch in diesem Vertragswerk wurden die Regelungen zur Leistungsänderung sowie zur fiktiven Abnahme der neuen gesetzlichen Regelung angepasst. Neu eingefügt wurde die Begrenzung des Gesamtbetrages der Abschlagszahlung auf 90% entsprechend § 650m Abs. 1 BGB. Die Regelung des § 650m Abs. 2 zur Abschlagszahlung findet sich nur noch im Schlüsselfertigbauvertrag. Ebenso wie im Einzelgewerksvertrag wurde eine Ankreuzvariante zur Stellung einer

Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung seitens des Auftraggebers - jedoch gemäß § 650m Abs. 4 BGB begrenzt auf 20% - eingefügt. Schließlich wurde die Regelung zur Vertragsstrafe geändert, die nunmehr als Ankreuzvariante ausgestaltet ist. Ebenfalls in den Schlüsselfertig-bauvertrag eingefügt wurde eine Passage für die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten in Bauangelegenheiten.

Da die neuen Vorschriften im Bauvertragsrecht erst zum 01. Januar 2018 in Kraft treten, können auch diese Verträge erst ab dem 01. Januar 2018 verwendet werden. Für Verträge, die noch bis zum 31.12.2017 abgeschlossen werden, sollten hingegen die alten Vertragsmuster verwendet werden.