Aus unserer Lobbyarbeit: Entscheidungen des Bundesrates

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni 2019 traf der Bundesrat Entscheidungen zur degressiven steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus, zur Pflichtvorsorge beim UV-Schutz, zur VOB/A, zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Grundsteuer.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2019 zunächst den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsbau zugestimmt. Diese Neuregelung hatte der Bundestag bereits im Dezember 2018 verabschiedet, im Bundesrat hatte sich die Entscheidung jedoch verzögert.

Das Gesetz ermöglicht es privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung steuerlich geltend zu machen, und zwar zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über 2%. Damit können in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3.000,00 € je Quadratmeter nicht übersteigen. Die Wohnungen müssen dauerhaft bewohnt sein, Ferienwohnungen sind nicht erfasst. Auch Investitionen an bestehenden Gebäuden greifen nur, wenn neuer Wohnraum entsteht. Über das Inkrafttreten des Gesetzes werden wir in Kürze informieren.

Des Weiteren hat der Bundesrat eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, für den UV-Schutz bei Tätigkeiten im Freien eine Pflichtvorsorge einzuführen. Gemeinsam mit unserem Zentralverband hatten wir uns hier mehrfach an die Entscheidungsträger in Hamburg gewandt, um eine solche Entscheidung abzuwenden, welche die zwischen den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der BG Bau und dem Bundesarbeitsministerium getroffene, freiwillige Regelung konterkariert hätte.

Des Weiteren hat der Bundesrat am 28. Juni 2019 die Vergabeverordnung sowie die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit verabschiedet, sodass nun voraussichtlich im Juli diese Verordnungen und auch die VOB/A EU und die VOB/A VS in Kraft treten können. Der Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses, das Vergaberecht zu vereinheitlichen und also die VOB/A abzuschaffen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Auch hier haben wir uns gemeinsam mit unserem Zentralverband und über die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft bei den Vertretern Hamburg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass dieser Entschließungsantrag abgelehnt wird.

Des Weiteren beschloss der Bundesrat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Asylpaket. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach einer Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beobachten und zeitnah überprüfen, welche Auswirkungen die neu geschaffenen Regelungen auf die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt haben.

Unser Zentralverband erarbeitet derzeit eine Übersicht über die gesamten Neuregelungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sowie von Asylbewerbern. Diese Zusammenfassung werden wir unsere Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stellen, sobald sie uns vorliegt.

Schließlich hat der Bundesrat auch dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Diese soll auch künftig in drei Schritten berechnet werden, nämlich Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Allerdings wird es den Ländern gestattet, von diesem Berechnungsmodell abzuweichen und ein eigenes Modell einzuführen. Wie dies in Hamburg gehandhabt werden soll, ist noch nicht endgültig klar. Auch hierüber werden wir unsere Mitgliedsunternehmen unterrichten.