SAGA/GWG kein öffentlicher Auftraggeber!

Eine Wohnungsbaugesellschaft, die sich ganz oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, ist in Bezug auf Bauaufträge kein öffentlicher Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt. Sie ist infolgedessen nicht verpflichtet, Ausschreibungen für Bauaufträge entsprechend den Regelungen des GWB und der VOB/A durchzuführen. Dies hat das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 11.02.2019 (Az.: 1 Verg 3/15) entschieden.

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