Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Wichtige Inhalte

Wir informieren über die für Bauunternehmer wichtigen Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grüne für die kommende Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft.

Unter dem Titel "Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig - Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten" haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft geschlossen. Der Koalitionsvertrag wurde am 02. Juni vorgestellt.

Nachfolgend einige der wichtigen Inhalte, soweit sie die Bauwirtschaft betreffen:

  • Die Koalition bekennt sich zu einer Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg. Auch künftig sollen Baugenehmigung für 10.000 Wohnungen jährlich erteilt werden. Der Drittelmix beim Wohnungsneubau (1/3 geförderter Wohnungsbau, 1/3 frei finanzierter Mietwohnungsbau, 1/3 Eigentumswohnungsbau) soll grundsätzlich erhalten werden, in nachgefragten Lagen soll der soziale Wohnungsbau allerdings auf bis zu 50 % aufgestockt werden. Weiter streben die Koalitionsparteien eine Digitalisierung der Bauleitplanung, eine Umsetzung von BIM, eine Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren, aber auch neue Formen des Bauens, wie serielles Bauen usw.
  • In Zukunft streben die Koalitionäre mehr Flächeneffizienz und eine höhere Wohn-bebauung entlang bestimmter Magistralen an. Alle großen Projekte der Hamburger Stadtentwicklung, namentlich die Projekte "Stromaufwärts an Elbe und Bille", "Oberbillwerder", "Sprung über die Elbe" und "Grasbrook" sollen weiterverfolgt werden.
  • Beim Wohnungsbau soll der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Es soll flächeneffizient, ökologisch und nachhaltig gebaut werden. Eine Machbarkeitsstudie soll ergründen, wie bis 2050 ein klimaneutraler Baubestand erreicht werden kann. Öffentliche Unternehmen sollen künftig im Förderstandard KFW 40 oder besser bauen. Graue Energie soll durch verstärkten Holzbau minimiert werden. Öffentliche Gebäude sollen dabei Vorbildfunktion haben. Gründächer und grüne Fassaden sollen verstärkt gefördert werden.
  • Es wird eine Steigerung der Recyclingquote angestrebt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass insbesondere Bauabfälle aus der Abrisstätigkeit in deutlich stärkerem Umfang einer erneuten Nutzung als Recycling- oder Sekundärbaustoffe zugeführt werden. Die Stadt geht soweit eine Selbstverpflichtung ein.
  • Auch bei der Beschaffung soll verstärkt auf Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit geachtet werden. Soweit dies bedeutet, dass zunehmend vergabefremde Aspekte in das Vergaberecht Eingang finden sollen, werden wir uns hiergegen zur Wehr setzen.
  • Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses zu einer "Fahrradstadt" wird die Erforderlichkeit und Flüssigkeit des Wirtschaftsverkehrs anerkannt. Dieser liegt in Hamburg bei ca. 32 %. Auch im Wirtschaftsverkehr sollen allerdings unnötige Verkehre vermieden und auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden, soweit dies möglich ist.
  • Die Koalitionäre bekennen sich zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahnen in Ordnung gebracht werden. Außerdem soll - nach dem Vorbild des Erhaltungsmanagements für Straßen - auch ein Erhaltungsmanagement für Brücken sowie Geh- und Radwege eingeführt werden.
  • Zur Verkehrsflussoptimierung soll das Baustellenmanagement professionalisiert werden. Zukünftig sollen alle im Straßenraum arbeitenden städtischen und privaten Unternehmen ihre Planungen langfristig miteinander absprechen um möglichst viele Maßnahmen des Straßenbaus mit den Arbeiten für die Siele, die Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und Datenleitungen zusammengelegt werden. Ziel ist die möglichst geringe Behinderung des Verkehrsflusses.
  • Auch beim Schulbau haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen: Bis 2030 sollen über 4 Mrd. € in den Schulbau investiert und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen saniert, erneuert oder ausgebaut werden. Zusätzlich werden 44 neue Schulen gebaut und 123 Standorte erweitert.
  • Im Bereich Berufsbildung bekennen sich die Koalitionspartner dazu, bestehende Ungleichheiten zwischen der Berufsausbildung und dem Studium auszugleichen. Hierzu soll auch ein neues Schulfach Berufs- und Studienorientierung im Gymnasium und Stadtteilschulen eingeführt werden. Die bereits gegründete "Berufliche Hochschule Hamburg" soll es zukünftig ermöglichen, gleichzeitig in nur vier Jahren eine Berufsausbildung und ein komplettes Bachelorstudium abschließen zu können.
  • Die Koalitionäre bekennen sich außerdem zu einer mittelstandsfreundlichen Politik sowie zu einem Masterplan Handwerk