Neues Bauvertragsrecht: Verträge und Merkblätter überarbeitet!

Im Hinblick auf das seit dem 01.01.2018 geltende, neue Bauvertragsrecht hat unser Zentralverband diverse Vertragsmuster und Merkblätter überarbeitet und aktualisiert.

Bekanntlich ist seit dem 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht im BGB in Kraft. Vor diesem Hintergrund hat unser Zentralverband diverse Vertragsmuster und Merkblätter überarbeitet, die unsere Mitgliedsunternehmen nunmehr allesamt in unserem Intranet im Mitgliederbereich/Weiterführende Links/ZDB-Infoline/Bau- und Wirtschaftsrecht einsehen und herunterladen können.

1. Auf die überarbeiteten Verbraucherbauverträge ZDB/Haus & Grund (Einzelgewerksvertrag/Schlüsselfertigbauvertrag) hatten wir bereits in Ausgabe 24 des Infodienstes vom 18. Dezember 2017 (Baurecht, Ziff. 58) aufmerksam gemacht. Beide Verträge können unsere Mitgliedsbetriebe kostenlos im Intranet herunterladen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie außerdem auch für jedermann herunterladbar auf unserer Website eingestellt.

2. Unser Zentralverband hat außerdem auch den VOB-Vertrag zwischen Unternehmern aktualisiert und in der Fassung Januar 2018 vorgelegt. Um die in § 310 Abs. 1 S. 3 BGB normierte Privilegierung der VOB/B aufrecht zu erhalten, wurden die vertraglichen Regelungen daraufhin überarbeitet, Abweichungen von der VOB/B zu vermeiden, denn jedwede Abweichung von der VOB/B führt zur Eröffnung der Inhaltskontrolle des Vertrages anhand der Regeln des AGB-Rechts. Der überarbeitete VOB-Vertrag zwischen Unternehmern enthält nunmehr lediglich noch an Stellen, an denen die VOB/B selbst abweichende Vereinbarungen zulässt, entsprechende Ankreuzvarianten. Weiterhin raten wir unsere Mitgliedsunternehmen dringend davon ab, hier eigenmächtig abweichende Vertragsregelungen zu vereinbaren, denn sie können zur Aushebelung der Privilegierung der VOB/B führen und damit zur Inhaltskontrolle sämtlicher Vorschriften der VOB/B im konkreten Vertrag.

3. Ebenfalls neu gefasst wurde der Privatgutachter-Vertrag. Er liegt jetzt ebenfalls in der Fassung von Januar 2018 vor. Neu eingefügt wurden die Verpflichtungen des Sachverständigen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

4. Weiter wurde das Merkblatt Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB (= § 648a BGB a. F.) aktualisiert und an die Änderungen im BGB angepasst. Die ehemalige Vorschrift des § 648a BGB (Bauhandwerkersicherung) findet sich jetzt in § 650f BGB und gilt nur noch für den Bauvertrag. Andererseits wurde die Bauhandwerkersicherung auf Bauverträge mit Verbrauchern erweitert. Dementsprechend wurden auch die zugehörigen Musterschreiben an die aktuelle Rechtslage angepasst. Weiterhin keine Anwendung findet § 650f BGB (= § 648a BGB alt) für Aufträge mit öffentlichen Auftraggebern sowie bei Verbraucherbauverträgen im Sinn des § 650i BGB.

5. Auch das Merkblatt "Ihr Recht auf Zahlung" wurde aktualisiert und an die seit dem 01.01.2018 geltenden Rechtslage angepasst.

6. Weiter wurde das Merkblatt "Die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB" aktualisiert und ebenfalls an die Änderungen im BGB angepasst. Die früher in § 648 BGB enthaltene Regelung wurde unverändert in § 650e BGB verschoben und gilt ebenfalls nur noch für den Bauvertrag. Auch beim Verbraucherbauvertrag kann eine Bauhandwerkersicherungshypothek verlangt werden.

7. Neu in das Gesetz aufgenommen wurde die Zustandsfeststellung nach Abnahme. Auch hierzu hat der ZDB nunmehr ein Merkblatt mit dem Titel "Abnahme und Zustandsfeststellung - Mustertexte zur Abnahme und zur Zustandsfeststellung" unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage herausgegeben. Das Merkblatt erläutert zum einen die Bedeutung einer Abnahme allgemein, zum anderen die fiktive Abnahme im BGB-Vertrag nach dem Inkrafttreten der Reform. Erstmals ist im Gesetz die so genannte "Zustandsfeststellung" nach Abnahme vorgesehen und auch diese wird in dem Merkblatt ausführlich erläutert. Ergänzt wird das Merkblatt durch Mustertexte für ein Abnahmeverlangen, ein Abnahmeprotokoll sowie die Durchführung der Zustandsfeststellung und des zugehörigen Protokolls. Die Mustertexte zum Merkblatt stehen als Word-Dateien zur Verfügung.

Wie Eingangs bereits erwähnt, sind alle Vertragsmuster, Merkblätter und Mustertexte kostenlos in unserem Intranet herunterzuladen. Wir empfehlen unseren Mitgliedsfirmen, zukünftig ausschließlich diese Mustertexte und Vertragsmuster zu verwenden. Die Verwendung von veralteten Formularen führt zu vermeidbaren Fehlern!